LHG-BW: Entwurf der Verfassten Studentenschaft wird von Studenten durchweg abgelehnt

Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

“Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen Studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hochschulen überhaupt nicht im Bilde ist. Für Grüne und SPD reduziert sich das Thema der angemessenen Vertretung der Studenten offenbar auf die Frage nach einer eigenen Körperschaft. Dass die rein ideologisch relevanten Punkte Satzungshoheit, Finanzhoheit und allgemeinpolitisches Mandat die Frage der effektiven Interessenvertretung vollständig aus der Diskussion verdrängt haben, bezeugt die Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen.

Die Debatte um eine Reform der studentischen Mitbestimmung muss sich endlich von ideologischen Fragen lösen. Das Mantra ‘Zurück in die Zukunft’ kann keine tragfähige Grundlage des Prozesses sein. Die Landesregierung muss stattdessen die wirklichen Probleme der Studenten wie Intransparenz, Kungelei und Verschwendung lösen. Der Weg dorthin führt nur über Öffentlichkeit, Selbstkontrolle und klare Zuständigkeiten, wie im Konzept des Studentenparlaments.”

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