Liberale Hochschulgruppen führen Diskussion über Gegenentwurf zur Verfassten Studentenschaft

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der Verfassten Studentenschaft. Jeder Interessierte hat dabei auf Facebook die Gelegenheit, seine Meinung zum Konzept der Studentenparlamente abzugeben. Das Forum erreichen Sie über folgenden Link:

www.studentenparlament-jetzt.de

Der Landesvorsitzene Alexander Schopf:

“Statt der ideologischen Frage nach einer Körperschaft greifen wir mit dem Konzept der Studentenparlamente die Probleme des bisherigen Systems auf. Die Vertretung studentischer Belange funktioniert nur über klare Zuständigkeiten und transparente Entscheidungen.”

Das Konzept der Liberalen Hochschulgruppen, zu dem bereits ein Gesetzentwurf der FDP/DVP Landtagsfraktion vorliegt, sieht die Einrichtung eines Studentenparlaments als zentrales Vertretungsorgan aller Studenten vor. Die Mitglieder des Gremiums werden in allgemeinen Wahlen bestimmt und beschließen öffentlich zu allen Fragen studentischer Belange.

Schopf:

“Wahlbeteiligungen von teilweise 10 Prozent untergraben derzeit massiv die Legitimation der studentischen Gremienvertreter. Viele Kommilitonen wissen aber nicht was ihre Vertreter überhaupt tun. Akzeptanz kann daher nur durch Transparenz erreicht werden.”

Neben der fehlenden Akzeptanz der Vertreter gegenüber Studenten und Hochschule soll das Konzept der Studentenparlamente ebenfalls der praktizierten Verlagerung von Entscheidungen in U-Modelle entgegenwirken. Die Machtverlagerung, die regelmäßig gewählte Vertreter faktisch von Entscheidungsprozessen ausschließt, soll künftig ausgeschlossen werden.

“Statt den Studenten mit der Verfassten Studentenschaft alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten, müsste die Ministerin dringend die Strukturen reformieren. Die defizitären Systeme durch Satzungshoheit zu perpetuieren und dann über die Finanzhoheit auch noch mit ausufernden Haushalten auszustatten, kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Auch die Landesregierung wird daher nicht daran vorbeikommen, sich mit einem transparenteren System wie dem Studentenparlament zu beschäftigen.”